Übersicht verwaltungspraktische Klausuren
| ÖR | Klausurtyp und Land | Verfahrensrechtliche Schwerpunkte | Materiellrechtliche Schwerpunkte |
|---|---|---|---|
| 1b Der Messie | Entwurf eines Widerspruchsbescheides -Schleswig-Holstein - | Ersatzzustellung nach VwZG i.V.m. ZPO, Wiedereinsetzung in vorigen Stand, Kostenfreiheit trotz Zurückweisung | Abfallrecht, Polizei- u. Ordnungsrecht, LVwG Schleswig-Holstein, Antragsauslegung zum Teilwiderspruch, Abgrenzung Sonderordnungsrecht / General-klausel, mit Haupt-VA verbundene Androhung der Ersatzvornahme |
| 3b Tanken verboten | Entwurf eines Widerpruchsbescheides - Niedersachsen - | Zuständige Widerspruchsbehörde, Zustellung per E-Mail, Widerspruchsverzicht | Landes- u. Bundesbeamtenrecht, Allgemeines VerwR, Rechtsprechungsauswertung, Schwerpunktsetzung |
| 19a Die Verlängerung des Jagdscheines | Entwurf eines Widerspruchsbescheides - Schleswig-Holstein - | Zustellungsprobleme: Keine Zustellung bei Aushändigung an die 7-jährige Tochter, Heilung § 8 VwZG, fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung | Unzuverlässigkeit als Versagungsgrund, Berücksichtigung „neuer Tatsachen“, Jagdrecht: Systematik des § 17 BJagdG mit Verweis in das WaffG, Konkurrenzverhältnis innerhalb von § 5 Abs. 2 WaffG, Entkräftung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3a, b aufgrund des „Parteienprivileges“ |
| 20a Keine Chance für ein Wellness-Erlebnisshaus? | Vermerk: Prüfung des Erlassens eines Erstbescheides - NRW - | Mehrere Rechtsgrundlagen, Anhörungspflicht nach § 28 VwVfG | Gewerberecht: Gewerbebegriff, Voraussetzungen einer Betriebsuntersagung nach § 15 Abs. 2 GewO, Voraussetzungen einer Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, Definition von „Unzuverlässigkeit“, Unzuverlässigkeit wegen vorangegangener Straffälligkeit, Steuerschulden und Zahlungs-unfähigkeit, Erforderlichkeit einer Gewerbeuntersagung, Verhältnismäßigkeit |
| 21a Verhinderung einer Abschiebung | Bescheid zur „Aussetzung der Vollziehung“ - NRW - | Auslegung des Antragsstellerbegehrens, Zulässigkeit eines Antrages auf Vollziehungsaussetzung, Entbehrlichkeit einer Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG | Prüfungsmaßstab für die Vollziehungsaussetzung, Rechtmäßigkeit der Androhung einer Abschiebungsanordnung, Rechtliche Unmöglichkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 60a AufenthG |
| 22a Konkurrenten um den Veranstaltungsraum | Entwurf eines Widerrufsbescheides - NRW - | Anspruch auf Neubescheidung nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens bei inzidenter Teilprüfung der Klage, Zulässigkeitsprobleme | Öffentliches Sachenrecht: Konkurrenz um Nutzung, Aufhebung einer erteilten Nutzungszusage aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das BestG, Voraussetzungen des § 48 VwVfG, Entfallen des Vertrauensschutzes nach § 50 VwVfG bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung, Aufhebung der Versagung nach § 49 VwVfG |
| 23a Grundstück mit Altlasten | Entwurf eines Kostenbescheides - Rheinland-Pfalz - | Zulässigkeitsprobleme: Zuständigkeit, Anhörungsproblematik, Prüfung formelle Rechtsmäßigkeit des Kostenbescheides und des Grund-VA | Rechtsgrundlage eines Kostenbescheides nach Durchführung einer Ersatzvornahme bei altlastenverseuchten Grundstücken, Materielle Rechtmäßigkeit einer fiktiven Sanierungsverfügung, Ordnungsgemäße Vollstreckung einer Ersatzvornahme, §§ 10, 19 VwVfG, BBodschG, Ermessensfehler bei der Störerauswahl auf der Ebene des Kostenbescheides |