AGB / Vertragsbestimmungen / Verbraucherinformationen

Merkmale der Dienstleistung

Die Kaiserseminare GbR bieten Onlineseminare, Einzeltraining und Klausuren zur Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung an.

Informationen zur Identität des Dienstleisters

Postanschrift

Kaiserseminare GbR
Strandstraße 14
23669 Timmendorfer Strand

Tel.: 04503-703341 
Fax: 04503-703342 
E-Mail: info@kaiserseminare.com 
Web: www.kaiserseminare.com
 

Ladungsfähige Anschrift

Kaiserseminare GbR
Strandstraße 14
23669 Timmendorfer Strand
 

Ladungsfähige Anschrift eines Vertretungsberechtigten

Jan Kaiser
Strandstraße 14
23669 Timmendorfer Strand

Tel.: 04503-703341
Fax: 04503-703342
E-Mail: info@kaiserseminare.com
 

Anmeldebedingungen für Seminarbuchungen ab 01.07.2021

Ihre Anmeldung ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrages mit uns, wobei Sie sich hierbei nicht nur zur Zahlung des vereinbarten Seminarpreises verpflichten, sondern auch zur Abgabe der strafbewehrten schriftlichen Unterlassungserklärung, die weiter unten aufgeführt ist, und zur Einhaltung aller dort genannten Verpflichtungen. Insbesondere verpflichten Sie sich, während der Onlineseminare eine funktionstüchtige internetfähige Kamera (Webcam) zu benutzen und während der Dauer des Onlineseminars zu aktivieren, damit wir sicherstellen können, dass keine Unbefugten teilnehmen und keine rechtswidrigen Aufzeichnungen stattfinden.

Sie bekommen zunächst eine automatische Zugangsbestätigung. Im Nachgang erhalten Sie, soweit Seminarplätze verfügbar sind, eine Anmeldebestätigung mit der Rechnung und dem Dokument der Unterlassungserklärung, die Teil Ihrer vertraglichen Verpflichtung uns gegenüber ist. Erst durch diese Anmeldebestätigung von uns kommt der Vertrag zustande.

Der Preis ist bei kurzfristigeren Buchungen sofort, ansonsten 2 Wochen vor dem jeweiligen Seminar auf unser Konto zu überweisen. Auf Wunsch gewähren wir Ratenzahlung oder vereinbaren mit Ihnen bequeme Zahlungsmodalitäten.

Die Unterlassungserklärung drucken und füllen Sie aus und senden diese dann eingescannt per E-Mail im PDF-Format an info@kaiserseminare.com. Sie gilt für alle von Ihnen gebuchten und besuchten Seminare und muss daher bei Folgebuchungen nicht noch einmal abgegeben werden.

Der Vertrag enthält keine Mindestlaufzeit. Die Dauer richtet sich gemäß § 620 II BGB nach der Beschaffenheit bzw. dem Zweck der Leistung. Der Vertrag wird durch das Ende der jeweiligen Dienstleistung beendet (z.B. Ende des besuchten Seminars).

Wir behalten uns das Recht vor, die Teilnahmebestätigung einseitig zu widerrufen und das Seminar abzusagen oder zu verlegen. In diesem Fall können Sie an dem neuen oder an einem anderen Termin/Seminar teilnehmen oder die Buchung stornieren. Im letzteren Fall wird Ihnen der gezahlte Preis erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für alle anderen unserer Leistungen.

Sie können die Termine gebuchter Seminare bis zu 24 Stunden vor deren Beginn absagen und den neuen Termin offenlassen oder sich einen neuen Termin, eine andere Region oder ein anderes Seminarthema aussuchen (Umbuchung). Spätere Absagen oder Verlegungswünsche werden grundsätzlich nicht angenommen. Der Preis ist in diesen Fällen unabhängig von der Teilnahme an dem Seminar zu zahlen.

Nach Ablauf der Widerrufsfrist verbleibt es bei Umbuchungen von einer höheren in eine niedrigere Preiskategorie bei dem höheren Honorar.

Bitte teilen Sie uns Ihre Umbuchungswünsche über die Maske auf unserer Homepage unter "Seminare“ und „Um-/Buchung“ mit und bedenken Sie, dass Ihre Wünsche erst durch unsere Bestätigung "in Erfüllung gehen", also erst mit unserer positiven Antwortmail Ihr neuer Wunschtermin fest für Sie gebucht ist. Die An- und Ummeldung zu einem Seminar ist bis Donnerstag 24:00 Uhr vor dem jeweiligen Onlineseminar möglich. Wenn der folgende Freitag ein Feiertag ist, verschiebt sich diese Frist um einen Werktag, wenn der Donnerstag und Freitag Feiertage sind, endet die Frist am Dienstag. 

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Leitung des gebuchten Seminars durch die auf dieser Website genannten Referenten. Die Vertretung des genannten Referenten durch einen anderen unserer Referenten aus gegebenem Anlass, etwa Krankheits- oder andere Verhinderungsgründe, bleibt vorbehalten. Gleiches gilt für alle anderen unserer Leistungen.

Weder unsere Kurshelfer, noch die Dozenten haben Vollmacht zur Abgabe rechtsverbindlicher Willenserklärungen für uns, noch sind diese unsere Erklärungsempfänger.

Das mit Vertragsschluss erworbene Recht zur Teilnahme an unseren Seminaren ist nicht übertragbar.

Unsere Seminare werden online per Video mit der Software Zoom oder einem vergleichbaren Tool übertragen (sog. Onlineseminare).

Wenn Sie für ein Seminar angemeldet sind, den fälligen Preis gezahlt und die ausgefüllte und unterschriebene Unterlassungserklärung bei uns eingereicht haben, bekommen Sie spätestens am Vortag des Termins per E-Mail weitere Informationen über die technischen Voraussetzungen, die Ihre Hard- und Software erfüllen muss, die nötigen Instruktionen für die Nutzung von Zoom oder einem vergleichbaren Tool, die geplante Uhrzeit des Seminars, etwaige ergänzende Seminarunterlagen und Handouts sowie ihren Zugangscode, der es Ihnen ermöglicht, das Seminar an Ihrem internetfähigen Endgerät (PC, Laptop, Smartphone, Tablet) mit dem Tool Zoom in Echtzeit zu verfolgen. Hierfür müssen Sie sich vorab die Zoom-App bzw. das Zoom-Programm oder ein vergleichbares Tool herunterladen. Die Anlegung eines Zoom-Kontos durch Sie ist nicht erforderlich, die Installation der Software auf Ihrem Endgerät reicht aus.

Der Zugangscode ist ausschließlich für Sie bestimmt, darf nicht weitergegeben werden und berechtigt nur zum einmaligen Empfang der Übertragung durch Sie allein. Auch eine Gestattung gegenüber Dritten, die das Seminar nicht ebenfalls gebucht und bezahlt haben, mit Ihnen zusammen an der Übertragung teilzunehmen, ist unzulässig und sogar strafbar. Eine wie auch immer geartete Aufzeichnung oder ein Mitschnitt der Übertragung in Ton und/oder Bild und Speicherung auf Datenträgern sowie Weiterleitung an Dritte ist ebenso ausdrücklich untersagt und strafbar. Über all dies verlangen wir von Ihnen vertragsgemäß die nachfolgend abgedruckte strafbewehrte schriftliche Unterlassungserklärung, die Voraussetzung ist für die Zusendung des Zugangscodes. Wenn der Code schuldhaft in andere Hände gelangt, und/oder sich ein unbefugter Dritter mit Ihrem Code gemeinsam mit Ihnen oder an Ihrer Stelle durch Ihr Verschulden Zugang zum Seminar verschafft, oder durch Ihr Verschulden ein unzulässiger Mitschnitt stattfindet, erlischt Ihr Recht, an der Übertagung teilzunehmen. Hierüber können während des Seminars durch uns Sichtkontrollen per Video-Zuschaltung durchgeführt werden. Zu diesem Zweck sind sie verpflichtet, während der Onlineseminare eine funktionstüchtige internetfähige Kamera (Webcam) zu benutzen und während der gesamten Dauer der Veranstaltung angeschaltet zu lassen, da wir nur auf diese Weise sicherstellen können, dass keine Unbefugten zuhören und keine Aufzeichnung stattfindet. Ein Verstoß gegen alle diese Verpflichtungen durch Sie kann zum sofortigen Ausschluss aus dem Seminar führen, ohne dass sich etwas an Ihrer Zahlungspflicht ändert. 

Die ausgefüllte und unterschriebene Unterlassungserklärung, die uns im PDF-Format vorliegen muss, und die Sie mit Ihrer Buchungsbestätigung erhalten, gilt für alle von Ihnen gebuchten und besuchten Seminare und lautet wie folgt:

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Diese Unterlassungserklärung dient lediglich der Konkretisierung und Wiederholung der Unterlassungsverpflichtung aus den Hinweisen zur Seminarbuchung auf www.kaiserseminare.com und aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kaiserseminare GbR, die Bestandteil des Vertrages zwischen Ihnen und der Kaiserseminare GbR sind. Sie ist damit Teil Ihrer vertraglichen Verpflichtungen und gilt für alle von Ihnen gebuchten Onlineseminare.

Wir weisen Sie hiermit darauf hin, dass jegliche Form des

- Mitschneidens,

- Aufzeichnens,

- Streamens

- und auch das Zugänglichmachen der Onlineseminare zugunsten unbefugter Dritter über das eigene Empfangsendgerät („Mithörenlassen“)

Straftaten nach dem UrhG und u. a. nach den §§ 201, 202a, 202c, 263, 265a StGB begründen kann und von uns

in jedem Einzelfall bei der Staatsanwaltschaft und Ihrem Dienstherrn zur Anzeige gebracht werden wird.

Sie verpflichten sich daher gegenüber der Kaiserseminare GbR:

1.

a) das gebuchte Onlineseminar nicht mitzuschneiden, aufzuzeichnen oder für sich oder zugunsten Dritter zu streamen oder sonst wie elektronisch weiter zu übertragen oder zum Herunterladen bereit zu halten (als sog. Täter, Mittäter oder Teilnehmer), auch nicht zeit- oder teilweise,

b) Dritten, die das betreffende gebuchte Onlineseminar nicht selbst entgeltlich gebucht haben, den Empfang bzw. Mitempfang des gebuchten Online-Seminars unmittelbar oder mittelbar nicht zu ermöglichen,

c) es zu unterlassen, das gebuchte Onlineseminar auf sonstige Weise für solche Dritte oder öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu verwerten oder zu vervielfältigen,

d) es zu unterlassen, das gebuchte Onlineseminar auf sonstige Weise für solche Dritte oder öffentlich zugänglich machen zu lassen und/oder verbreiten zu lassen und/oder verwerten zu lassen und/oder vervielfältigen zu lassen,

e) alle sonstigen Handlungen zu unterlassen, die ermöglichen oder begünstigen, dass das gebuchte Onlineseminar ganz oder teilweise, live oder zeitlich versetzt als Aufzeichnung unbefugten Dritten zugänglich gemacht wird,

f) es zu unterlassen, anderen die Gelegenheit zu den vorgenannten Urheberrechtsverletzungen zu geben,

g) die technisch möglichen Vorkehrungen vorzuhalten, um eine ständige Kontrolle der vorstehenden Verpflichtungen während eines Onlineseminars durch die Kaiserseminare GbR zu ermöglichen, insbesondere eine funktionstüchtige Kamera/Webcam zum benutzten Empfangsgerät während der gesamten Dauer des Onlineseminars vorzuhalten und aktiviert zu lassen, damit eine Sicht-Kontrolle durch die Kaiserseminare GbR stattfinden kann.

2.

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter Ziff. 1 beschriebenen Verpflichtung(en) eine von der Kaiserseminare GbR festgesetzte angemessene, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht auf ihre Billigkeit zu überprüfende Vertragsstrafe an die Kaiserseminare GbR zu zahlen.

Bei jedem Fall der Zuwiderhandlung können Sie seitens der Kaiserseminare von dem betreffenden Onlineseminar ausgeschlossen werden, in dem die Zuwiderhandlung stattfand. Ihre Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt. Außerdem behalten sich die Kaiserseminare GbR das Recht vor, Ihre Buchung aller weiteren Onlineseminare zu kündigen/stornieren.

3.

Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der unter Ziff. 1 beschriebenen Verletzungshandlung(en).

4.

Jeden Schaden zu ersetzen, der der Kaiserseminare GbR durch die unter Ziff. 1 beschriebenen Verletzungshandlung(en) entstanden ist oder noch entsteht, wobei das Kumulationsverbot von §§ 340 II, 341 BGB II BGB, sofern die Regelung auf den vorliegenden Fall überhaupt anwendbar sein sollte, nicht abbedungen werden soll.

5.

Zu dem zu ersetzenden Schaden zählen dabei auch die Kosten, die durch die Inanspruchnahme einer Rechtsanwaltskanzlei wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine aus Ziff. 1 beschriebenen Verpflichtung(en) entstehen in Höhe der gesetzlichen Gebühren nebst Auslagen nach dem RVG.

 

Vor- und Nachname in Druckschrift: ________________________________________________

 

Teilnehmer-Nr.: _______________________

 

Unterschrift, Datum

 

(Ende der Unterlassungserklärung)

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wir kontrollieren den Zugang zum Seminar durch Abgleich Ihrer Teilnehmernummer mit der Anmeldeliste im sog. „Warteraum“ der Videokonferenz. Jede Teilnehmernummer erhält nur einen Zugang. Ihre Zahlungsverpflichtung bleibt von einem etwaigen Verstoß Ihrerseits unberührt. Wenn die Übertragung des Seminars aufgrund unzureichender technischer Voraussetzungen oder falscher Bedienung Ihrerseits für Sie nicht oder nicht einwandfrei funktioniert, besteht ebenfalls kein Anspruch auf Rückerstattung oder erneuten Besuchs des nächsten Seminars zum gleichen Thema.

Die Skripte sind für alle Seminarbuchungen nicht Bestandteil unseres Leistungsumfangs.

 

Anmeldebedingungen für Klausurbuchungen

Ihre Anmeldung ist verbindlich. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung/Rechnung mit dem Formular des gesetzlich vorgeschriebenen Fernunterrichtsvertrages und mit den bestellten Klausursachverhalten. Innerhalb einer Woche ab Erhalt der Anmeldebestätigung ist der ausgefüllte und unterschriebene Fernunterrichtsvertrag im Original per Post an uns unter Kaiserseminare GbR, Strandstraße 14, 23669 Timmendorfer Strand oder per Mail an info@kaiserseminare.com zurück zu senden und das Honorar zu zahlen. Das Klausurdeckblatt am Anfang des Sachverhalts wird von Ihnen ausgedruckt. Ihre wahlweise handschriftlich oder am PC verfassten Klausurbearbeitungen scannen Sie mit dem ausgefüllten und vorgehefteten Klausurdeckblatt ein und speichern sie als PDF-Datei ab, wobei in der Dateibezeichnung zwingend und in dieser Reihenfolge Klausurkürzel, Vor- und Nachname sowie ihre Teilnehmernummer anzugeben sind (Beispiel: ÖR2a_AndreasMüller_12345.pdf). Jede Klausurbearbeitung wird auf diese Weise von Ihnen als gesonderte PDF-Datei abgespeichert. Diese PDF-Datei/en mailen Sie sodann an die auf dem Klausurdeckblatt genannte Mailadresse klausuren@kaiserseminare.com. Eine Korrektur aller Klausuren, ob Alt- oder Neubestellungen, erfolgt erst, wenn uns Ihr ausgefüllter und unterschriebener Fernunterrichtsvertrag im Original vorliegt und das Honorar gezahlt ist. Die an speziellen Tablets digital korrigierten Klausuren und Musterlösungen erhalten Sie ebenfalls per Mail zurückgesandt. Wenn Ihr Vertrag vorliegt, die Widerrufsfrist abgelaufen und die Zahlung eingegangen ist, können Sie die Musterlösungen zu den Klausuren auch vorab per E-Mail anfordern.

Bei der Bestellung von öffentlich-rechtlichen Klausuren (Kürzel: ÖR) mit Landesrecht besteht ein Anspruch auf Korrektur nur unter Zugrundelegung der Rechtsvorschriften, die dem konkreten Klausursachverhalt zu Grunde liegen. Eine Übertragung der Korrektur von den Landesvorschriften des konkreten Sachverhalts auf die Vorschriften anderer Bundesländer findet nicht statt.

Die Ansprüche aus der Klausurbestellung auf Korrektur der Klausuren oder Übersendung der Lösungsunterlagen sind nicht übertragbar. Die Klausurunterlagen (Sachverhalte und Lösungen) dürfen weder in Papierform noch in digitaler Form entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weitergegeben werden. 

 

Preise

Vorab-Hinweise zu den Buchungsarten der Seminare

Unsere Seminarpreise unterscheiden zwischen Einzelbuchung und Paketbuchung.

Eine Einzelbuchung liegt vor, wenn Sie weniger als fünf mehrtägige Seminare buchen.

Eine anfängliche Paketbuchung liegt vor, wenn Sie vor dem Besuch des ersten Seminars mindestens fünf mehrtägige Seminare buchen.

Eine nachträgliche Paketbuchung liegt vor, wenn Sie nach einer Einzelbuchung und nach dem Besuch eines Seminars oder mehrerer Seminare so viele weitere mehrtägige Seminare buchen, dass Sie auf insgesamt mindestens 5 mehrtägige Seminare kommen.

Bei beiden Formen der Paketbuchung können Sie Termine offen lassen und später festlegen. Nach einer Paketbuchung können Sie alle weiteren Seminare auch zum reduzierten Honorar buchen.

Preise für Seminare

Nur das Seminar zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung ist eintägig, alle anderen Seminare zweitägig.

Bei Einzelbuchungen beträgt der Preis für jedes zweitägige Seminar 170 € und für das eintägige Seminar zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung 100 €.

Bei Paketbuchungen beträgt das Honorar für jedes zweitägige Seminar 120 € und für das eintägige Seminar zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung 70 €.

Fälligkeit der Preise

Bei der Buchung von nur einem Seminar ist der Preis zwei Wochen vor dem Seminartermin fällig.

Bei der Buchung mehrerer Seminare sind die Teilhonorare zwei Wochen vor den jeweiligen Seminarterminen fällig.

Bei der Buchung eines Seminars innerhalb von zwei Wochen vor dem Termin ist der Preis mit Erhalt der Buchungsbestätigung fällig.

Wenn Termine nicht festgelegt sind oder die Seminare mehr als sechs Monate nach der Buchung stattfinden, ist der Preis sechs Monate nach der Buchung fällig.

Bei finanziellen Engpässen sind individuelle Vereinbarungen über Raten und Stundungen möglich.

Preise für Klausuren

Der Preis beträgt - einzeln oder als Paket gebucht - pro Klausur einschließlich der Korrektur 20 €.

Individualtraining

Das Individualtraining kostet 150 € pro Stunde und findet nach Absprache statt.

Individuelles Aktenvortragstraining

Das individuelle Aktenvortragstraining kostet 350 € für einen halben Tag und findet nach Absprache statt.

 

Haftungsbedingungen

Für die Haftung der Kaiserseminare GbR gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Sie haben im Falle eines Widerrufs nach Maßgabe der unten aufgeführten Widerrufsbelehrungen ggf. Wertersatz zu leisten.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsschluss. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kaiserseminare GbR) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website unter http://www.kaiserseminare.com/kontakt/ elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist an oben genannte Adresse der Kaiserseminare GbR zu richten. 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 
Sie haben die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere [Kosten und] Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt mit Ihrer Zustimmung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung